فريد 🇵🇸🍉🔻: Mit dem neuen COVID-19-MG wird die Möglichkeit eines defakto-Lockdown...

Mit dem neuen COVID-19-MG wird die Möglichkeit eines defakto-Lockdown ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen:

§ 3. (1) Beim Auftreten von COVID‑19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von 3. Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln

Und die SPÖ hat ohne Not auch zugestimmt:

"Gesundheitsausschuss: "Corona-Ampel-Gesetz" mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen"